§ 1 Anbieter, Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der cloudbasierten Softwareplattform SOF AI einschließlich sämtlicher hierzu gehörender Websites, Anwendungen, Benutzeroberflächen, Programmierschnittstellen (APIs), Funktionen, Module, Inhalte sowie ergänzender Support- und Servicedienstleistungen (zusammen „Dienste“), die durch Robert Kraft, handelnd unter „SOF Solutions Hub“ und „SOF AI“, bereitgestellt werden.
(2) SOF AI ist eine Software-as-a-Service-(SaaS)-Plattform zur Unterstützung bei der Recherche, Analyse, Planung, Erstellung, Bearbeitung, Optimierung, Qualitätssicherung, Verwaltung und Auswertung digitaler Inhalte sowie weiterer gegenwärtiger und zukünftiger Funktionen der Plattform. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung, dem Bestellprozess sowie gegebenenfalls individuellen Vereinbarungen.
(3) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sowie gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, sofern in den jeweiligen Regelungen keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden.
(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.
(5) Die Dienste können grundsätzlich weltweit genutzt werden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Nutzung am jeweiligen Standort rechtlich zulässig ist und sämtliche anwendbaren gesetzlichen, behördlichen, berufsrechtlichen sowie export-, sanktions- oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
(6) Soweit in diesen AGB auf Leistungsbeschreibungen, Tarife oder Produktinformationen Bezug genommen wird, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Bestellprozess oder auf der Website veröffentlichten Angaben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 2 Zahlungsabwicklung über Paddle
(1) Die Zahlungsabwicklung für kostenpflichtige Leistungen erfolgt über den Zahlungsdienstleister Paddle.com Market Limited oder ein mit Paddle verbundenes Unternehmen als Merchant of Record („Paddle“), soweit im Bestellprozess nichts Abweichendes angegeben ist.
(2) Paddle übernimmt als Merchant of Record insbesondere die Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung, die Erhebung gesetzlich geschuldeter Steuern, die Abwicklung der jeweiligen Zahlungsmethode sowie weitere mit der Zahlungsabwicklung verbundene Aufgaben.
(3) Für die Durchführung der Zahlung können ergänzend die Vertragsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und Zahlungsrichtlinien von Paddle gelten. Diese betreffen ausschließlich die Zahlungsabwicklung und lassen die zwischen dem Kunden und dem Anbieter bestehenden vertraglichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der Nutzung von SOF AI unberührt.
(4) Soweit Paddle im Rahmen der Zahlungsabwicklung Sicherheits-, Identitäts-, Betrugs- oder Compliance-Prüfungen durchführt oder eine Zahlung ablehnt, verzögert oder storniert, liegt dies im Verantwortungsbereich von Paddle. Der Anbieter hat auf diese Entscheidungen grundsätzlich keinen Einfluss.
(5) Rückerstattungen, Belastungsrückbuchungen (Chargebacks), Zahlungsanfechtungen oder vergleichbare Zahlungsvorgänge werden nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, den vertraglichen Vereinbarungen sowie den hierfür geltenden Prozessen von Paddle bearbeitet.
(6) Unabhängig von der Zahlungsabwicklung über Paddle bleibt ausschließlich der Anbieter Vertragspartner hinsichtlich der Nutzung der Software und der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Dienste auf der Website oder innerhalb sonstiger Vertriebswege stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots dar.
(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die ausgewählten Leistungen ab.
(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter oder der Merchant of Record die Bestellung ausdrücklich bestätigt oder dem Kunden der Zugang zu den gebuchten Diensten bereitgestellt wird. Der frühere dieser Zeitpunkte ist maßgeblich.
(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, jedes Vertragsangebot anzunehmen. Eine Ablehnung kann insbesondere erfolgen, wenn gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, ein Betrugs- oder Missbrauchsverdacht besteht, Compliance-Anforderungen dies erfordern oder sonstige berechtigte Gründe vorliegen.
(5) Offensichtliche Schreib-, Rechen- oder Preisfehler auf der Website, im Bestellprozess oder in sonstigen Angeboten begründen keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrags zu den fehlerhaft ausgewiesenen Bedingungen.
(6) Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie ausdrücklich in Textform getroffen wurden.
§ 4 Benutzerkonto und Zugangsdaten
(1) Die Nutzung der Dienste setzt grundsätzlich die Einrichtung eines Benutzerkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig, richtig und aktuell zu halten.
(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Benutzerkonto erfolgen, sofern diese nicht vom Anbieter zu vertreten sind.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Verlust, Missbrauch oder eine unbefugte Nutzung seines Benutzerkontos oder seiner Zugangsdaten bestehen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere Passwortrichtlinien, Mehrfaktor-Authentifizierung oder vergleichbare Authentifizierungsverfahren einzuführen oder anzupassen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Integrität der Dienste erforderlich ist.
(5) Nutzt der Kunde Team-, Unternehmens- oder Mehrbenutzerkonten, ist der benannte Administrator für die Verwaltung der Benutzerkonten sowie die Vergabe, Änderung und den Entzug von Zugriffsberechtigungen verantwortlich. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass ausgeschiedene Mitarbeiter oder sonstige berechtigte Personen keinen Zugriff mehr auf die Dienste besitzen.
(6) Soweit Programmierschnittstellen (APIs), API-Schlüssel oder vergleichbare Zugangsmittel bereitgestellt werden, gelten diese als Zugangsdaten im Sinne dieser AGB und sind entsprechend vertraulich zu behandeln. Der Anbieter kann API-Schlüssel jederzeit aus Sicherheitsgründen ersetzen oder sperren.
(7) Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerkonten vorübergehend zu sperren oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, eine Gefährdung der Systemsicherheit oder einen Verstoß gegen diese AGB bestehen.
§ 5 Leistungsumfang, Tarife, Kontingente und Fair Use
(1) Art, Umfang und Grenzen der Leistungen bestimmen sich nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Tarifbeschreibung, der Leistungsbeschreibung im Bestellprozess sowie gegebenenfalls individuellen Vereinbarungen. Hierzu können insbesondere Artikelkontingente, Wort- oder Tokenlimits, Projektlimits, Nutzerplätze, Recherchemodi, Analysefunktionen, Integrationen, Speicherfristen, Prioritäten und Supportleistungen gehören.
(2) Angaben wie „bis zu“, „up to“ oder vergleichbare Formulierungen bezeichnen Höchstgrenzen eines Tarifs. Sie stellen keine Garantie dar, dass sämtliche Generierungen technisch erfolgreich abgeschlossen werden oder ohne redaktionelle Bearbeitung verwendet werden können.
(3) Kontingente gelten ausschließlich für den jeweiligen Abrechnungszeitraum und verfallen mit dessen Ablauf, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Auszahlung, Übertragung zwischen Benutzerkonten oder Umwandlung in Geld ist ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter kann technisch fehlgeschlagene oder aufgrund interner Systemfehler nicht erfolgreich abgeschlossene Generierungen nach eigenem Ermessen erneut ausführen oder dem Kundenkontingent wieder gutschreiben. Ein Anspruch auf zusätzliche kostenfreie Generierungen besteht nicht.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen unterschiedliche KI-Modelle, externe Dienste, Algorithmen oder technische Komponenten einzusetzen sowie diese jederzeit auszutauschen oder weiterzuentwickeln, sofern dadurch die vertraglich geschuldete Kernleistung nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Ein Anspruch auf die dauerhafte Nutzung eines bestimmten KI-Modells oder Drittanbieters besteht nicht.
(6) Die Verfügbarkeit einzelner Funktionen kann von Drittanbietern, externen Schnittstellen oder technischen Infrastrukturen abhängen. Vorübergehende Einschränkungen, Änderungen oder Ausfälle solcher Dienste begründen keinen Mangel der Leistungen, soweit sie außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
(7) Die Nutzung der Dienste hat im Rahmen des gewöhnlichen geschäftlichen Gebrauchs zu erfolgen. Unzulässig sind insbesondere die Umgehung technischer Beschränkungen, automatisierte Massennutzung außerhalb freigegebener Schnittstellen, künstliche Lastgenerierung, missbräuchliche Parallelisierung von Anfragen sowie sonstige Nutzungen, welche die Stabilität, Sicherheit oder Kostenstruktur der Dienste erheblich beeinträchtigen können. Der Anbieter ist berechtigt, in solchen Fällen angemessene technische oder organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Dienste zu ergreifen.
(8) Der Anbieter entwickelt SOF AI kontinuierlich weiter. Funktionen können ergänzt, ersetzt oder eingestellt werden, sofern die vertraglich geschuldete Kernleistung des gebuchten Tarifs insgesamt erhalten bleibt.
§ 6 Preise, Zahlung und Abonnements
(1) Es gelten die im Bestellprozess zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise, Währungen, Steuern und Zahlungsbedingungen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den im Checkout angegebenen Merchant of Record. Soweit Paddle als Merchant of Record tätig wird, berechnet und erhebt Paddle anwendbare Umsatz-, Mehrwert- oder vergleichbare Steuern nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei kostenpflichtigen Abonnements werden die wiederkehrenden Entgelte zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums über die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode eingezogen. Der Kunde ermächtigt den Merchant of Record beziehungsweise den eingesetzten Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge entsprechend abzubuchen oder zu belasten.
(3) Soweit im gebuchten Tarif nichts Abweichendes vorgesehen ist, verlängert sich ein Abonnement nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums automatisch um einen weiteren gleich langen Zeitraum. Das Abonnement kann jederzeit gekündigt werden. Damit die Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam wird, muss sie mindestens zwei (2) Stunden vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums übermittelt werden. Später eingehende Kündigungen werden zum Ende des darauffolgenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bereits bezahlte Zeiträume bleiben bis zu ihrem Ablauf uneingeschränkt nutzbar.
(4) Bereits gezahlte Entgelte werden bei einer ordentlichen Kündigung grundsätzlich nicht anteilig erstattet. Hiervon unberührt bleiben zwingende gesetzliche Ansprüche, ein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht sowie ausdrücklich zugesagte Erstattungen.
(5) Kann eine Zahlung nicht erfolgreich eingezogen werden, wird sie zurückgebucht oder befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, kostenpflichtige Funktionen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen vorübergehend einzuschränken oder zu sperren. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche bleiben unberührt.
(6) Preisänderungen gelten ausschließlich für zukünftige Abrechnungszeiträume. Betroffene Kunden werden hierüber innerhalb einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten informiert. Soweit dem Kunden aufgrund einer Preisänderung ein gesetzliches oder vertragliches Kündigungsrecht zusteht, bleibt dieses unberührt.
(7) Rabattaktionen, Gutscheine, Einführungsangebote oder zeitlich begrenzte Sonderkonditionen gelten ausschließlich nach den jeweils veröffentlichten oder vereinbarten Bedingungen. Ein Anspruch auf dauerhafte Fortführung solcher Sonderkonditionen besteht nicht.
(8) Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nur, soweit die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif ist oder dem Kunden gesetzlich zwingend zusteht.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen das gesetzliche Widerrufsrecht nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zu. Die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher während des Bestellprozesses und mit der Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt.
(2) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Ausführung der digitalen Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnt, kann im Falle eines Widerrufs Wertersatz nach den gesetzlichen Vorschriften verlangt werden, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Bei digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und der Verbraucher die erforderlichen ausdrücklichen Erklärungen im Bestellprozess abgegeben hat.
(4) Ein Ausschluss oder Erlöschen des Widerrufsrechts erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Weitergehende Einschränkungen des gesetzlichen Widerrufsrechts werden nicht vereinbart.
(5) Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben im Übrigen unberührt.
§ 8 Eingaben des Kunden
(1) Der Kunde kann Texte, Keywords, Dateien, Bilder, URLs, Markenangaben, Unternehmensinformationen, Anweisungen sowie sonstige Inhalte und Daten („Eingaben“) in SOF AI eingeben oder über freigegebene Integrationen übermitteln.
(2) Der Kunde behält sämtliche Rechte an seinen Eingaben. Er räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche Recht ein, die Eingaben zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, technisch umzuwandeln und an eingesetzte Unterauftragnehmer oder Drittanbieter zu übermitteln, soweit dies zur Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich ist.
(3) Der Kunde sichert zu, dass er über sämtliche zur Nutzung der Eingaben erforderlichen Rechte, Einwilligungen und Rechtsgrundlagen verfügt und durch die Verarbeitung keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, keine rechtswidrigen, schädlichen, irreführenden oder sonst unzulässigen Inhalte einzugeben. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz-, Wettbewerbs- oder Geschäftsgeheimnisrechte verletzen.
(5) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, sämtliche Eingaben vorab zu prüfen. Er ist jedoch berechtigt, Eingaben ganz oder teilweise zu sperren, zu entfernen oder deren Verarbeitung abzulehnen, sofern konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, Sicherheitsrisiken oder Verstöße gegen diese AGB bestehen.
(6) Besondere Kategorien personenbezogener Daten oder sonstige besonders schützenswerte Informationen sollen nur verarbeitet werden, wenn dies für die jeweilige Funktion vorgesehen ist und der Kunde hierfür über eine ausreichende Rechtsgrundlage verfügt.
(7) Der Kunde bleibt für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Eingaben allein verantwortlich.
§ 9 KI-generierte Ausgaben und Rechte des Kunden
(1) SOF AI verarbeitet die Eingaben des Kunden mithilfe eigener sowie externer KI-Systeme und erstellt hieraus Texte, Analysen, Auswertungen, Strukturen, Metadaten oder sonstige Inhalte („Ausgaben“). Eingaben und Ausgaben werden zusammen als „Kundeninhalte“ bezeichnet.
(2) Soweit dem Anbieter an den Ausgaben übertragbare Rechte zustehen, werden diese dem Kunden mit vollständiger Zahlung im für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Umfang eingeräumt. Gesetzliche oder lizenzrechtliche Einschränkungen Dritter bleiben unberührt.
(3) Der Kunde bleibt allein für die Prüfung, Bearbeitung, Freigabe, Veröffentlichung und Nutzung der Ausgaben verantwortlich. KI-generierte Inhalte können unvollständig, fehlerhaft oder rechtlich überprüfungsbedürftig sein.
(4) Aufgrund der Funktionsweise generativer KI kann nicht ausgeschlossen werden, dass ähnliche oder identische Inhalte auch für andere Nutzer erzeugt werden. Eine Exklusivität einzelner Ausgaben wird daher nicht geschuldet.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Ausgaben urheberrechtlich schutzfähig, frei von Rechten Dritter oder für einen bestimmten Verwendungszweck geeignet sind.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Ausgaben vor einer Veröffentlichung oder sonstigen Verwendung eigenverantwortlich fachlich, rechtlich und redaktionell zu überprüfen.
(7) Soweit Ausgaben auf Informationen, Quellen oder Daten Dritter beruhen, können sich deren Inhalte nachträglich ändern oder entfallen. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Verantwortung.
§ 10 Redaktionelle Prüfung und keine Fachberatung
(1) Die durch SOF AI erzeugten oder bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der Unterstützung des Kunden. KI-generierte Inhalte können unvollständig, fehlerhaft, missverständlich, veraltet oder rechtlich unzutreffend sein und ersetzen keine menschliche Prüfung.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Ausgaben vor ihrer Veröffentlichung oder sonstigen Verwendung eigenverantwortlich auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, rechtliche Zulässigkeit sowie ihre Eignung für den jeweiligen Verwendungszweck zu überprüfen.
(3) SOF AI erbringt weder Rechts-, Steuer-, Finanz-, Medizin-, Versicherungs-, Anlage-, Sicherheits- noch sonstige regulierte Fachberatung. Entsprechende Ausgaben stellen ausschließlich unverbindliche Informationen dar und dürfen nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage verwendet werden.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Entscheidungen, Veröffentlichungen oder sonstige Maßnahmen des Kunden, die auf KI-generierten Ausgaben beruhen.
(5) Soweit Quellen, Statistiken, Suchergebnisse, Rankings, Wettbewerbsanalysen oder vergleichbare Informationen ausgegeben werden, dienen diese ausschließlich der Orientierung. Der Kunde hat Originalquellen, Nutzungsrechte sowie die Aktualität und Richtigkeit eigenständig zu überprüfen.
(6) Die redaktionelle, rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für sämtliche veröffentlichten oder weitergegebenen Inhalte verbleibt ausschließlich beim Kunden.
§ 11 Keine Erfolgs-, Ranking- oder Veröffentlichungsgarantie
(1) Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Funktionen und Leistungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher, technischer, redaktioneller oder geschäftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
(2) Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Garantie für bestimmte Platzierungen in Suchmaschinen oder KI-Systemen, Rankings, Indexierungen, Sichtbarkeit, Traffic, Reichweite, Leads, Conversion-Raten, Umsätze oder sonstige geschäftliche Ergebnisse.
(3) Empfehlungen, Analysen, Prognosen, Content-Pläne, Bewertungen, Optimierungsvorschläge oder Sichtbarkeitsanalysen beruhen auf den zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen, Modellen und Datenquellen. Diese können sich jederzeit ohne Einfluss des Anbieters ändern.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inhalte von Suchmaschinen, KI-Systemen, sozialen Netzwerken oder sonstigen Plattformen veröffentlicht, indexiert, übernommen, empfohlen oder dauerhaft verfügbar gemacht werden.
(5) Änderungen von Algorithmen, Richtlinien, Schnittstellen, Drittanbietern oder gesetzlichen Vorgaben können die Ergebnisse oder Funktionen der Dienste beeinflussen, ohne dass hierin ein Mangel der vertraglichen Leistung liegt.
(6) Der Kunde bleibt für sämtliche unternehmerischen, redaktionellen und wirtschaftlichen Entscheidungen sowie deren Erfolg allein verantwortlich.
§ 12 Geistiges Eigentum des Anbieters
(1) Sämtliche Rechte an SOF AI sowie an den zugrunde liegenden Softwarebestandteilen, Quellcode, Datenbanken, Benutzeroberflächen, Designs, Workflows, Promptbibliotheken, Dokumentationen, Marken, Logos und sonstigen geschützten Inhalten verbleiben ausschließlich beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.
(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, SOF AI im Umfang des jeweils gebuchten Tarifs für eigene rechtmäßige Zwecke zu nutzen.
(3) Ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist es insbesondere unzulässig, SOF AI oder wesentliche Bestandteile hiervon zu kopieren, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu vermieten, zu verkaufen, zu lizenzieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zur Entwicklung eines konkurrierenden Produkts zu verwenden, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts Abweichendes erlauben.
(4) Der Kunde erwirbt keine Rechte am Quellcode, an internen Systemanweisungen, Trainingsdaten, Algorithmen, Modellen oder sonstigem Know-how des Anbieters, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(5) Marken, Unternehmenskennzeichen, Logos und sonstige Kennzeichen des Anbieters dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung genutzt werden, sofern keine gesetzliche Erlaubnis besteht.
(6) Freiwillig übermittelte Verbesserungsvorschläge, Fehlerberichte oder sonstiges Feedback darf der Anbieter unentgeltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkt zur Weiterentwicklung seiner Dienste verwenden, sofern hierdurch keine Rechte des Kunden oder gesetzliche Bestimmungen verletzt werden.
§ 13 Verbotene und missbräuchliche Nutzung
(1) Der Kunde darf SOF AI ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser AGB sowie des gebuchten Leistungsumfangs nutzen.
(2) Untersagt sind insbesondere die Erstellung, Verarbeitung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte sowie Inhalte, die Rechte Dritter verletzen oder strafbare, beleidigende, diskriminierende, betrügerische oder irreführende Zwecke verfolgen.
(3) Ebenfalls unzulässig sind das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen, die Manipulation von Kontingenten, Tarifen oder Abrechnungssystemen, das unbefugte Reverse Engineering, das Auslesen nicht öffentlicher Systembestandteile sowie automatisierte Massennutzung außerhalb ausdrücklich freigegebener Schnittstellen.
(4) Der Kunde darf SOF AI nicht zur Verbreitung von Malware, Spam, Phishing, Fake-Bewertungen, Identitätsmissbrauch, Täuschung oder sonstigen rechtswidrigen oder missbräuchlichen Handlungen einsetzen.
(5) Verarbeitet der Kunde personenbezogene Daten oder Inhalte Dritter, hat er sicherzustellen, dass hierfür sämtliche erforderlichen Rechte, Einwilligungen und gesetzlichen Grundlagen vorliegen.
(6) Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht ist der Anbieter berechtigt, Inhalte zu sperren, Verarbeitungen abzulehnen, Konten vorübergehend einzuschränken oder weitere geeignete Maßnahmen zum Schutz der Dienste zu ergreifen. Weitergehende gesetzliche und vertragliche Rechte bleiben unberührt.
(7) Gesetzlich zwingende Rechte, insbesondere zur Interoperabilität oder soweit nach zwingendem Recht zulässig, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 14 Integrationen, Drittanbieter und externe KI-Modelle
(1) SOF AI kann zur Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen Dienste, Schnittstellen und Technologien Dritter einsetzen. Hierzu gehören insbesondere Hosting-, Cloud-, KI-, Such-, Analyse-, Authentifizierungs-, Zahlungs-, E-Mail-, Datenbank-, Veröffentlichungs- und Integrationsdienste.
(2) Soweit dies zur Ausführung einer vom Kunden genutzten Funktion erforderlich ist, dürfen Eingaben oder technisch erforderliche Ausschnitte hiervon an eingesetzte Drittanbieter übermittelt und dort verarbeitet werden. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich im hierfür erforderlichen Umfang.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, eingesetzte Drittanbieter, KI-Modelle, APIs oder sonstige technische Komponenten jederzeit auszutauschen, zu aktualisieren oder weiterzuentwickeln, sofern die vertraglich geschuldete Kernleistung hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Ein Anspruch auf die dauerhafte Nutzung eines bestimmten Modells oder Anbieters besteht nicht.
(4) Änderungen, Einschränkungen, Preisänderungen, Ausfälle oder die Einstellung von Leistungen eines Drittanbieters liegen grundsätzlich außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und begründen für sich allein keinen Mangel der vertraglichen Leistungen.
(5) Nutzt der Kunde eigene Konten oder Integrationen bei Drittanbietern, ist er für deren rechtmäßige Nutzung, Konfiguration sowie die Einhaltung der jeweiligen Nutzungsbedingungen selbst verantwortlich.
§ 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Personenbezogene Daten werden vom Anbieter ausschließlich nach den anwendbaren Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sowie entsprechend der jeweils geltenden Datenschutzerklärung verarbeitet.
(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag eines Unternehmenskunden verarbeitet und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
(3) Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten oder übermittelten personenbezogenen Daten, die Einhaltung gesetzlicher Informationspflichten sowie das Vorliegen einer geeigneten Rechtsgrundlage verantwortlich.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, technische Protokoll-, Sicherheits-, Diagnose- und Nutzungsdaten zu verarbeiten, soweit dies zur Bereitstellung, Sicherheit, Fehleranalyse, Missbrauchserkennung, Leistungsoptimierung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
(5) Soweit rechtlich zulässig, dürfen vollständig anonymisierte oder aggregierte Daten verwendet werden, um die Sicherheit, Stabilität, Qualität und Weiterentwicklung der Dienste zu verbessern. Ein Rückschluss auf einzelne Personen erfolgt hierbei nicht.
(6) Gesetzliche Aufbewahrungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie berechtigte Interessen an der Rechtsverteidigung, Betrugsprävention oder IT-Sicherheit bleiben von Löschverlangen unberührt, soweit eine weitere Speicherung gesetzlich zulässig oder erforderlich ist.
(7) Weitergehende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu eingesetzten Unterauftragnehmern ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und – soweit erforderlich – einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
§ 16 Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen und Beta-Funktionen
(1) Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Dienste sicherzustellen. Eine jederzeit unterbrechungs- oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich ein Service Level Agreement (SLA) vereinbart wurde.
(2) Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Weiterentwicklungen, Kapazitätserweiterungen sowie Störungen von Telekommunikationsnetzen, Rechenzentren, Cloud-Infrastrukturen oder sonstigen Drittanbietern können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen der Dienste führen. Soweit möglich, werden planbare Wartungsarbeiten vorab angekündigt.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen, Benutzeroberflächen, technische Komponenten, KI-Modelle oder sonstige Bestandteile der Dienste weiterzuentwickeln, anzupassen, zu ersetzen oder einzustellen, sofern die vertraglich geschuldete Kernleistung hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
(4) Beta-, Test-, Vorschau- oder experimentelle Funktionen können unvollständig sein, Fehler enthalten oder jederzeit geändert beziehungsweise eingestellt werden. Sie dienen der Erprobung neuer Funktionen und sollten nicht als alleinige Grundlage für geschäftskritische Prozesse verwendet werden, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) Vorübergehende Einschränkungen oder Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Sicherheitsmaßnahmen, Missbrauchsabwehr, gesetzliche Verpflichtungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind, begründen keinen Mangel der vertraglichen Leistung.
(6) Der Anbieter entwickelt SOF AI kontinuierlich weiter. Neue Funktionen können ergänzt und bestehende Funktionen angepasst oder ersetzt werden, soweit hierdurch die wesentlichen vertraglich geschuldeten Leistungen insgesamt erhalten bleiben.
§ 17 Support und Mitwirkungspflichten
(1) Umfang, Verfügbarkeit und Kommunikationswege des Supports richten sich nach dem jeweils gebuchten Tarif oder einer individuell vereinbarten Serviceleistung. Bestimmte Reaktions- oder Lösungszeiten werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
(2) Der Kunde hat Supportanfragen möglichst vollständig und nachvollziehbar zu beschreiben und alle für die Fehleranalyse erforderlichen Informationen bereitzustellen. Hierzu können insbesondere Fehlermeldungen, Zeitpunkte, betroffene Funktionen, reproduzierbare Schritte, Screenshots oder geeignete Protokolldaten gehören.
(3) Bei der Übermittlung von Informationen an den Support darf der Kunde keine Passwörter, Zugangstokens, vollständigen Zahlungsdaten oder sonstigen Geheimnisse offenlegen, soweit dies nicht ausdrücklich angefordert und über einen hierfür vorgesehenen sicheren Übermittlungsweg ermöglicht wird.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Fehleranalyse, Sicherheitsprüfung und Wiederherstellung der vertragsgemäßen Nutzung in angemessenem Umfang mitzuwirken. Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch fehlende, unrichtige oder verspätete Mitwirkung entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters.
(5) Der Kunde ist selbst für geeignete Endgeräte, einen funktionsfähigen Internetzugang, unterstützte und aktuelle Browser, die sichere Konfiguration seiner Systeme und Integrationen sowie die regelmäßige Sicherung exportierter Inhalte verantwortlich.
(6) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, individuelle Rechts-, Steuer-, Marketing-, SEO-, Redaktions-, Programmier- oder sonstige Fachberatung zu leisten, sofern eine solche Leistung nicht ausdrücklich Bestandteil des gebuchten Tarifs oder einer gesonderten Vereinbarung ist.
§ 18 Sperrung, Kündigung und Vertragsende
(1) Der Kunde kann ein Abonnement jederzeit kündigen. Der Wirksamkeitszeitpunkt einer ordentlichen Kündigung bestimmt sich nach § 6 Abs. 3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Vertragsverstoß, eine Sicherheitsgefährdung, eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung, eine gesetzliche Verpflichtung oder einen Zahlungsverzug bestehen.
(3) Soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist, wird der Kunde vor einer Sperrung informiert und erhält Gelegenheit, den beanstandeten Zustand innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, wenn sofortiges Handeln zum Schutz der Dienste, anderer Nutzer, Dritter oder zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
(4) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, Angriffen auf Systeme, rechtswidriger Nutzung, Umgehung technischer Beschränkungen oder Sperren, erheblichen Zahlungsrückständen oder einer konkreten Gefährdung der Dienste oder Dritter vor.
(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Inhalte und Daten vor Vertragsende rechtzeitig zu exportieren oder anderweitig zu sichern.
(6) Nach Vertragsende werden Kundeninhalte und Kontodaten entsprechend der Datenschutzerklärung, vereinbarten Speicherfristen sowie gesetzlicher Aufbewahrungs- und Nachweispflichten gelöscht, anonymisiert oder weiter gespeichert.
(7) Eine erneute Registrierung oder Nutzung anderer Konten zur Umgehung einer berechtigten Sperrung oder Kündigung ist unzulässig.
§ 19 Mängelrechte
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte und digitale Dienstleistungen, insbesondere die gesetzlichen Mängelrechte sowie die gesetzlich vorgesehenen Aktualisierungspflichten.
(2) Gegenüber Unternehmern ist der Anbieter bei Vorliegen eines Mangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Der Anbieter kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen, eine mangelfreie Leistung bereitstellen oder eine andere zumutbare Form der Nacherfüllung vornehmen.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu. Bei Unternehmern setzt eine Minderung oder ein Rücktritt grundsätzlich eine angemessene Gelegenheit zur Nacherfüllung voraus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(4) Ein Mangel liegt nicht allein deshalb vor, weil eine technisch und inhaltlich verwertbare KI-generierte Ausgabe nicht dem persönlichen Geschmack, den subjektiven Erwartungen oder dem gewünschten Schreibstil des Kunden entspricht, redaktionelle Überarbeitung erfordert oder ein erwarteter SEO-, Ranking-, Sichtbarkeits-, Umsatz- oder sonstiger Geschäftserfolg ausbleibt.
(5) Ebenfalls liegt kein Mangel allein deshalb vor, weil sich externe Datenquellen, KI-Modelle, Suchergebnisse, Rankings, Algorithmen, Schnittstellen oder Leistungen von Drittanbietern nachträglich ändern, soweit die vertraglich geschuldete Kernleistung weiterhin erbracht wird.
(6) Der Kunde soll reproduzierbare Mängel unverzüglich und möglichst vollständig beschreiben und dem Anbieter die zur Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern werden durch diese Obliegenheit nicht eingeschränkt.
(7) Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht, soweit die Beeinträchtigung vom Kunden zu vertreten ist, insbesondere aufgrund ungeeigneter Eingaben, nicht unterstützter Systeme, fehlerhafter Drittanbieter-Konfigurationen, unbefugter Veränderungen oder einer Nutzung entgegen diesen AGB, sofern der Kunde nicht nachweist, dass die Beeinträchtigung hiervon unabhängig ist.
§ 20 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie in allen weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Beauftragter des Anbieters.
(4) Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde KI-generierte Ausgaben ohne angemessene fachliche, rechtliche oder redaktionelle Prüfung verwendet oder veröffentlicht oder unzutreffende, unvollständige oder rechtswidrige Eingaben bereitstellt.
(5) Der Anbieter haftet ferner nicht für Schäden, die durch Störungen, Änderungen oder Ausfälle externer KI-Modelle, Drittanbieter, Internetverbindungen, Hosting-, Cloud- oder Telekommunikationsdienste verursacht werden, soweit diese außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
(6) Die Haftung für Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen lassen zwingende gesetzliche Ansprüche sowie die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern unberührt.
§ 21 Freistellung bei Pflichtverletzungen durch Unternehmer
(1) Unternehmer stellen den Anbieter auf erstes Anfordern von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf rechtswidrigen Eingaben, rechtsverletzenden Veröffentlichungen oder einer sonstigen vom Unternehmer zu vertretenden vertragswidrigen Nutzung der Dienste beruhen.
(2) Die Freistellung umfasst die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung sowie sonstige notwendige Aufwendungen, soweit der Unternehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(3) Der Anbieter wird den Unternehmer über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren und ihm – soweit rechtlich und tatsächlich möglich – Gelegenheit geben, an der Abwehr oder Beilegung des Anspruchs mitzuwirken.
(4) Die Freistellung entfällt, soweit der Anspruch überwiegend auf einem vom Anbieter zu vertretenden Verhalten beruht oder der Anbieter den Rechtsverstoß selbst verursacht hat.
(5) Gesetzliche Rechte von Verbrauchern werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.
§ 22 Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten, angemessen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und ausschließlich zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.
(2) Als vertraulich gelten insbesondere als vertraulich gekennzeichnete Informationen sowie solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus ihrer Art oder den Umständen ihrer Offenlegung ergibt. Hierzu können insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Informationen, Sicherheitskonzepte, Zugangsdaten, interne Dokumentationen, nicht öffentliche Produktinformationen, Preis- und Geschäftsstrategien sowie Kunden- und Projektdaten gehören.
(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren, allgemein bekannt oder ohne Pflichtverletzung öffentlich zugänglich werden, von einem hierzu berechtigten Dritten rechtmäßig offengelegt wurden oder von der empfangenden Partei nachweislich unabhängig entwickelt wurden.
(4) Soweit eine Partei aufgrund gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtet ist, darf sie diese im erforderlichen Umfang offenlegen. Soweit rechtlich zulässig, wird sie die andere Partei vorab informieren und bei der Begrenzung der Offenlegung angemessen unterstützen.
(5) Die Parteien dürfen vertrauliche Informationen solchen Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen, Beratern und Unterauftragnehmern zugänglich machen, die diese Informationen zur Vertragsdurchführung benötigen und ihrerseits zu einer angemessenen Vertraulichkeit verpflichtet sind.
(6) Der Kunde darf insbesondere keine nicht öffentlich zugänglichen Systeminformationen, internen Sicherheitsmechanismen, Zugangsdaten, Promptbibliotheken, technischen Dokumentationen oder sonstigen geschützten Bestandteile von SOF AI offenlegen oder veröffentlichen. Gesetzlich zulässige Meldungen von Sicherheitslücken sowie die Wahrnehmung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche bleiben unberührt.
(7) Die Vertraulichkeitspflichten gelten über das Ende des Vertrags hinaus fort, solange und soweit die betreffenden Informationen vertraulich oder als Geschäftsgeheimnisse geschützt sind. Zwingende gesetzliche Aufbewahrungs-, Offenlegungs- und Nachweispflichten bleiben unberührt.
§ 23 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher Grund kann insbesondere in Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, neuen oder geänderten Sicherheitsanforderungen, technischen Weiterentwicklungen, Änderungen eingesetzter Drittanbieter, der Einführung neuer Funktionen oder einer Weiterentwicklung des Geschäftsmodells liegen.
(2) Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht nicht nur unerheblich zum Nachteil des Kunden verschieben, werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. In der Änderungsmitteilung werden die wesentlichen Änderungen sowie der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens erläutert.
(3) Soweit die Änderung für den Kunden nicht ausschließlich rechtlich oder wirtschaftlich vorteilhaft ist, kann der Kunde den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung außerordentlich zum Änderungszeitpunkt kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
(4) Eine Zustimmung des Kunden durch Schweigen wird nur angenommen, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausdrücklich in der Änderungsmitteilung vorgesehen wird und der Kunde besonders auf die Bedeutung seines Schweigens, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wurde.
(5) Wesentliche Leistungspflichten, bereits vereinbarte Preise für laufende Abrechnungszeiträume sowie gesetzlich erforderliche ausdrückliche Einwilligungen werden nicht allein durch Schweigen geändert.
(6) Änderungen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben, behördlicher Anordnungen oder zur Abwehr konkreter Sicherheitsrisiken unverzüglich erforderlich sind, können mit einer kürzeren Frist oder ausnahmsweise ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden. Der Anbieter wird den Kunden hierüber informieren, sobald dies rechtlich und tatsächlich möglich ist.
§ 24 Höhere Gewalt
(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf einem Ereignis beruht, das außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegt und auch bei Anwendung angemessener Sorgfalt nicht verhindert oder überwunden werden konnte.
(2) Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Pandemien, Epidemien, Krieg, Terroranschläge, innere Unruhen, behördliche Maßnahmen, gesetzliche Verbote, Arbeitskämpfe, großflächige Cyberangriffe sowie erhebliche Ausfälle von Stromversorgung, Telekommunikation, Internet, Rechenzentren, Cloud-Infrastrukturen oder wesentlichen Drittanbietern.
(3) Die von dem Ereignis betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich informieren, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist, und alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen des Ereignisses zu begrenzen und die Leistungserbringung möglichst bald wieder aufzunehmen.
(4) Für die Dauer und im Umfang der durch höhere Gewalt verursachten Beeinträchtigung ruhen die betroffenen Leistungspflichten. Bereits fällige Zahlungspflichten für zuvor ordnungsgemäß erbrachte Leistungen bleiben hiervon unberührt.
(5) Dauert eine wesentliche Beeinträchtigung länger als dreißig aufeinanderfolgende Tage an und ist eine Wiederaufnahme der betroffenen Leistungen nicht innerhalb angemessener Zeit absehbar, kann jede Partei den hiervon betroffenen Vertragsteil mit Wirkung für die Zukunft kündigen.
(6) Im Falle einer Kündigung nach Absatz 5 werden bereits im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume, in denen die betroffene Leistung nicht mehr erbracht wird, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nur, soweit zwingendes Recht dies vorsieht.
§ 25 Elektronische Kommunikation
(1) Vertragsbezogene Mitteilungen, Rechnungen, Zahlungsinformationen, Sicherheitsinformationen, Änderungen der Dienste sowie sonstige rechtlich zulässige Erklärungen können dem Kunden elektronisch über das Kundenkonto, innerhalb der Dienste oder per E-Mail bereitgestellt werden.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, während der Vertragslaufzeit eine erreichbare und aktuelle E-Mail-Adresse zu hinterlegen und Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren oder dem Anbieter mitzuteilen.
(3) Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie im Kundenkonto abrufbar sind oder an die zuletzt vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet wurden, sofern nicht gesetzlich ein anderer Zugangszeitpunkt maßgeblich ist.
(4) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine E-Mail-Kommunikation regelmäßig zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Nachrichten des Anbieters nicht durch Spamfilter, volle Postfächer oder sonstige technische Einstellungen verhindert werden.
(5) Gesetzliche Formvorschriften, insbesondere Anforderungen an Schriftform, Textform oder die Bereitstellung auf einem dauerhaften Datenträger, bleiben unberührt.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, für sicherheitsrelevante, vertragswesentliche oder gesetzlich erforderliche Mitteilungen zusätzliche Kommunikationswege zu verwenden, soweit ihm entsprechende Kontaktdaten vorliegen.
§ 26 Verbraucherschlichtung
(1) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung im Einzelfall besteht.
(2) Unabhängig davon ist der Anbieter bestrebt, Beschwerden und Meinungsverschiedenheiten mit Kunden außergerichtlich und einvernehmlich zu klären. Kunden können sich hierzu jederzeit an die im Impressum oder in diesen AGB genannten Kontaktmöglichkeiten wenden.
(3) Soweit gesetzlich vorgeschrieben, informiert der Anbieter über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle und die Voraussetzungen einer Teilnahme.
(4) Die Plattform der Europäischen Union zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird nur genannt oder verlinkt, soweit hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
(5) Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere das Recht, Gerichte anzurufen oder sich an zuständige Aufsichts- oder Verbraucherschutzbehörden zu wenden, bleiben unberührt.
§ 27 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand.
(4) Absatz 3 gilt auch gegenüber Unternehmern, die bei Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, soweit eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.
(5) Gesetzlich zwingende ausschließliche Gerichtsstände sowie die gesetzlichen Vorschriften über die internationale Zuständigkeit, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, bleiben unberührt.
§ 28 Schlussbestimmungen
(1) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist. § 354a HGB sowie zwingende gesetzliche Abtretungsrechte bleiben unberührt.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung, Verschmelzung, Ausgliederung oder Unternehmensübertragung auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern hierdurch die berechtigten Interessen des Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
(3) Aufrechnung und Zurückbehaltung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern sind sie nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen zulässig, soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit gesetzlich zulässig, gilt gegenüber Unternehmern ergänzend eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
(5) Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
(6) Gesetzlich zwingende Rechte von Verbrauchern sowie zwingende Vorschriften des anwendbaren Rechts bleiben von diesen AGB unberührt.
ANLAGE: MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie als Verbraucher den Vertrag widerrufen möchten.
An: Robert Kraft, Schönefelder Chaussee 221, 12524 Berlin, Deutschland, E-Mail: contact@sofsolutionshub.com, Telefon: +49 160 6119180
Hiermit widerrufe ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden digitalen Dienstleistung / des folgenden digitalen Inhalts:
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